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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Generelles

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung von mietmeister.ch, einem Online-Dienst der 3S Efficiency und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und 3S Efficiency. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Für Vermieter gelten zudem die Zusatzbedingungen.

1 Gegenstand

 1.1 3S Efficiency betreibt einen Online-Dienst namens „mietmeister.ch“, der den Abschluss von Mietverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht (im Folgenden „Dienst“ genannt). 3S Efficiency bietet selbst keine Gegenstände zur Vermietung an und wird nicht Vertragspartei der abzuschliessenden Mietverträge. Diese kommen ausschliesslich zwischen einzelnen Nutzern zustande.

1.2 "Nutzer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von 3S Efficiency zur Information, Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter zu schliessen beabsichtigen.

2 Registrierung / Benutzerkonto

2.1 Die Nutzung des Dienstes ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung ist nur für die Nutzung bestimmter Funktionen oder bei einer Nutzung als Vermieter erforderlich.

2.2 Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und 3S Efficiency ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei.

Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet.

2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäss und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - 3S Efficiency unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit 3S Efficiency ab, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 3S Efficiency zu und versichert, nicht gemäss Ziffer 2.2 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.

2.4 3S Efficiency behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.5 Akzeptiert 3S Efficiency die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungscode. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen 3S Efficiency und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschliessen, hat der Nutzer die in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Anweisungen zu befolgen und aktiviert damit sein Benutzerkonto.

2.6 Bei der Registrierung legt der Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten und Vorgaben einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstossen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies 3S Efficiency umgehend mitzuteilen.

2.7 3S Efficiency ist zur sofortigen Sperrung des Benutzerkontos berechtigt. Eine Sperrung erfolgt v.a. wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden, bei Verlust der Zugangsdaten durch den Nutzer, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten oder wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 3S Efficiency verstossen hat.

Im Falle einer Sperrung des Benutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von 3S Efficiency untersagt, sich erneut für die Nutzung des Dienstes registrieren zu lassen und ein neues Benutzerkonto zu eröffnen.

3 Abschluss von Mietverträgen

3.1 Der Nutzer kann über die angegebenen Kontaktdaten oder das Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter stellen. 3S Efficiency übermittelt in diesem Fall die vom Nutzer im Kontaktformular eingegebenen Daten an den Vermieter.

Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien.

3.2 Die Angaben zu den Mietgegenständen stammen von den Anbietern (Vermietern). 3S Efficiency übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.

3.3 3S Efficiency ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Dienstes zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann 3S Efficiency keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen festzustellen.

4 Verwendung personenbezogener Angaben

4.1 Kontaktdaten anderer, die im Dienst von 3S Efficiency enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschliesslich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Mietverträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail-, Telefax- oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten. 

5 Haftung

5.1 3S Efficiency bietet selbst keine Gegenstände zur Vermietung an und wird nicht Vertragspartei der abzuschliessenden Mietverträge. Diese kommen ausschliesslich zwischen einzelnen Nutzern zustande. Entsprechend sind Haftungsansprüche gegenüber 3S Efficiency hinfällig.

5.2 Für Haftungsansprüche, die zwischen einzelnen Nutzern entstehen, übernimmt 3S Efficiency keine Verantwortung.

5.3 Die Regelung der fallspezifischen Haftung obliegt den Nutzern und Vertragsparteien der abzuschliessenden Mietverträge.

5.4 Bei missbräuchlicher Verwendung des Dienstes durch einen Nutzer behält sich 3S Efficiency das Recht vor, entsprechende Haftungsansprüche geltend zu machen.

6 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

6.1 Gerichtsstand ist Toffen.

6.2 Auf den Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung.

7 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

7.1 3S Efficiency behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird 3S Efficiency den registrierten Nutzern die Änderungen per E-Mail mitteilen.

7.2 Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich widerspricht.

7.3 Die Änderungsmitteilung wird noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.

Widerspricht der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. 3S Efficiency ist für diesen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis ausserordentlich zu beendigen.

Zusatzbedingungen für Vermieter

Die nachfolgenden Zusatzbedingungen enthalten die zusätzlichen Regeln für die Nutzung des Online-Dienstes mietmeister.ch von 3S Efficiency durch Vermieter (im Folgenden: "Zusatzbedingungen"). Sie gelten für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Vermieter und 3S Efficiency. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vermieters finden keine Anwendung.

Sofern die Zusatzbedingungen Regelungen enthalten, die von den für sämtliche Nutzer geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe 1 bis 7) abweichen, gehen die Zusatzbedingungen den generellen Teilen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

8 Inhalt des Dienstes / Registrierung

8.1 Zur Nutzung des Dienstes als Vermieter ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist grundsätzlich kostenfrei. Das Einstellen von Mietartikeln und diesbezügliche Zusatzleistungen sind dagegen kostenpflichtig.

8.2 Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Vermieter ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit 3S Efficiency ab, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Zusatzbedingungen zu und versichert, nicht gemäss Ziffer 2.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein. 

9 Abschluss von Mietverträgen

9.1 Stellt ein Mieter eine Anfrage per Kontaktformular, werden die übermittelten Kontaktdaten dem Vermieter in seinem Login-Bereich im Bereich "Meine Nachrichten" angezeigt.

9.2 Die Anfrage bleibt solange im Posteingang, bis sie vom Vermieter bearbeitet wurde. 3S Efficiency behält sich das Recht vor, den Mieter zu kontaktieren und sich über den Ablauf der Buchung zu informieren.

10    Einstellen von Mietsachen, Angaben

10.1 Der Vermieter hat die Möglichkeit, einzelne Mietsachen über den Online-Dienst mietmeister.ch einzustellen und zur Miete anzubieten.

10.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Vermieter verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen sowie Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäss anzugeben.

10.3 Sofern der Vermieter die von ihm angebotene Mietsache durch Abbildungen (Foto oder Video) näher beschreibt, versichert er mit dem Hochladen der Abbildungen, dass durch ihre Verwendung im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

10.4 Der Vermieter ist verpflichtet, von ihm eingestellte Mietsachen unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie nicht mehr zur Vermietung angeboten werden.

10.5 Der Vermieter ist verpflichtet, sämtliche Daten, insbesondere Informationen zu Rechnungs- und Lieferungsanschriften, wahrheitsgemäss und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Vermieter seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - 3S Efficiency unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. 

11    Verbotene Mietsachen

11.1 Es ist untersagt, Gegenstände in den Dienst einzustellen und zur Miete anzubieten, deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist, deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt, die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind, die einen pornographischen oder sonstigen jugendgefährdenden Charakter haben, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind, die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind oder deren Vermietung gegen die guten Sitten verstossen würde.

11.2 Die Vermietung von Tieren, insbesondere von Wirbeltieren, unterliegt besonderen gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere. Die Beachtung dieser Vorschriften obliegt dem Vermieter. Sofern diese Vorschriften eine behördliche Erlaubnis voraussetzen, ist die Vermietung nur zulässig, wenn der Vermieter über die entsprechende Erlaubnis verfügt.

11.3 3S Efficiency behält sich vor, Angebote, die gegen diese Zusatzbedingungen oder gegen geltendes Recht verstossen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.

12 Verbotene Angaben

12.1 Die vom Vermieter angegebene Beschreibung der Mietsache, einschliesslich der hochgeladenen Abbildungen, darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Zustimmung von 3S Efficiency vor.

12.2 Das Setzen von Links auf Internetquellen ausserhalb von mietmeister.ch ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von 3S Efficiency gestattet.

12.3 Die Nennung der Kontaktdaten des Vermieters innerhalb der Beschreibung der Mietsache, einschliesslich der Kurzbeschreibung und dem Titel, ist nicht gestattet. 

13    Laufzeit, Beendigung

13.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Diese verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

13.2 Zusatzverträge (Einstellen von Artikeln, Platzierung, etc.) laufen über die bei Vertragsabschluss gewählte Laufzeit und verlängern sich nicht automatisch.

13.3 Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für 3S Efficiency insbesondere dann vor, wenn verbotene Mietsachen (siehe Ziffer 11) zur Vermietung angeboten werden oder verbotene Angaben (siehe Ziffer 12) im Rahmen der Artikelbeschreibung gemacht werden.

13.4 Alternativ zur ausserordentlichen Kündigung ist 3S Efficiency berechtigt, die Artikel zu löschen und / oder das Benutzerkonto zu sperren.

13.5 Bei Beendigung des Einstellvertrages werden die betreffenden Artikel von 3S Efficiency für eine beschränkte Laufzeit deaktiviert und anschliessend gelöscht.

14 Entgelt

14.1 Die Preise für das Einstellen von Mietartikeln und diesbezügliche Zusatzleistungen (wie Top-Positionen und Banner) ergeben sich aus dem Vertrag, und, sofern in dem Vertrag kein Preis vereinbart wurde, aus der aktuellen Preisliste oder einem individuellen Angebot von 3S Efficiency.

14.2 Der Entgeltanspruch wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Vertragsabschluss fällig. Das Entgelt wird für den Leistungszeitraum/Vertragszeitraum berechnet und ist jeweils innert 10 Tagen zu zahlen. Bei Kleinbeträgen behält sich 3S Efficiency das Recht vor, auf eine sofortige Verrechnung zu verzichten, bis ein definierter Schuldbetrag erreicht ist. 

14.3 Rechnungen übermittelt 3S Efficiency per E-Mail an die vom Vermieter angegebenen Kontaktdaten. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mails als zugegangen. Der Vermieter kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.

14.4 Befindet sich der Vermieter mit einer Rechnung oder mit mehreren Rechnungen in Zahlungsverzug, behält sich 3S Efficiency eine Nichtvermittlung weiterer Mietanfragen (Benutzerkonto-Sperrung) sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages vor.

Letzte Änderung: 20.11.2014
mietmeister.ch ist ein Produkt von 3S Efficiency.